Alle interessierten Bürger*innen sind herzlich zur zweiten Bürger*innen-Werkstatt eingeladen. Informieren Sie sich sich über den aktuellen Arbeitsstand der Leitlinien für Bürgerbeteiligung und bringen Sie sich mit Fragen und eigenen Anregungen ein!
Ein erster Zwischenstand aus dem Entwicklungsteam
Nach der ersten Bürger*innen-Werkstatt am 28. November des vergangenen Jahres hat das Entwicklungsteam im Januar seine Arbeit aufgenommen. In bislang zwei Samstagsterminen haben die Vertreter*innen aus Bürgerschaft, Verwaltung und Politik gemeinsam den aktuellen Stand der Bürgerbeteiligung in Böblingen beleuchtet sowie nach zukünftigen Möglichkeiten und Grenzen gefragt.
Während der zweiten Bürger*innen-Werkstatt stellen wir den aktuellen Bearbeitungsstand der Leitlinien vor. Ihre Anregungen und Rückfragen aus Perspektive der Bürgerschaft sind willkommen und wichtig für den weiteren Prozess! Im Fokus stehen unter anderem folgende Fragen:
Wie geht es anschließend weiter?
Die Ergebnisse aus der zweiten Bürger*innen-Werkstatt fließen direkt in die weiteren Ausarbeitung der Leitlinien ein. Das Entwicklungsteam prüft und überarbeitet im Jahresverlauf einen ersten Leitlinienentwurf. Das finale Leitliniendokument wird abschließend den politischen Gremien zur Beschlussfassung übermittelt.
Seit Januar diskutiert und erarbeitet das Entwicklungsteam die künftigen Spielregeln für Bürgerbeteiligung. Im Entwicklungsteam sitzen Vertreter*innen aus dem Gemeinderat und der Verwaltung an einem Tisch mit Vertreter*innen aus der Bürgerschaft. Auf zwölf Plätze für die Bürgerschaft hatten sich 22 Personen beworben. Hinzu kommen sechs Plätze für unterschiedliche Fachbereiche der Stadtverwaltung und fünf Plätze für Vertreter*innen aus den Fraktionen des Gemeinderats. Zwei Treffen des Entwicklungsteams haben bereits stattgefunden. Dabei wurden ganz unterschiedliche Themen bearbeitet.
Erstes Treffen am 20. Januar:
- Verständnis von Bürgerbeteiligung
- Qualitätskriterien
- Geltungsbereich
- Informieren & Mitmachen in Böblingen
Zweites Treffen am 2. März:
- Stufen der Beteiligung
- Vorhaben- und Mitmachliste
- Bürgerbeteiligung anregen
- Ressourcen
Bürgerbeteiligung schafft Transparenz und bildet die Vielfalt an Meinungen in unserer Stadtgesellschaft ab. Dazu braucht es allerdings ein gemeinsames Verständnis von Bürgerbeteiligung und eine klare Kommunikation der Möglichkeiten und Grenzen. In einem Leitfaden – meist Leitlinien genannt – werden dabei allgemeingültige Standards definiert: Zum Beispiel hinsichtlich Qualitätskriterien von guter Bürgerbeteiligung oder mit Blick auf die richtige Vorgehensweise bei informellen Bürgerbeteiligungsprozessen.
Viele Kommunen in Deutschland haben sich bereits eigene Spielregeln für diese zusätzliche bzw. freiwillige Bürgerbeteiligung gegeben. In Böblingen hat der Gemeinderat im November 2019 einen Grundsatzbeschluss zur Ausarbeitung standardisierter Verfahren getroffen. In einem ersten Schritt wurden eine Online-Umfrage zur Zufriedenheit mit der Bürgerbeteiligung in Böblingen und Expert*innen-Interviews in der Verwaltung durchgeführt. Das im Februar 2023 beschlossene Stadtleitbild 2035 formuliert Leitsätze, die auch für Beteiligungsprozesse relevant sind.
Die Erarbeitung der Leitlinien erfolgt in einem trialogischen Verfahren. Das heißt, dass Vertreter*innen aus Politik, Verwaltung und Bürgerschaft die künftigen Spielregeln gemeinsam erarbeiten. Der Leitlinienprozess hat letztes Jahr im November mit Workshops in der Stadtverwaltung, im Gemeinderat und mit einer ersten Bürger*innen-Werkstatt am 28. November offiziell begonnen. Im Januar hat das Entwicklungsteam seine Arbeit aufgenommen.
